Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch die Firma Linz Motorentechnik, ebay-Account -mercedes-motoren- (nachstehend: Verkäuferin), gegenüber ihren Kunden. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Aschaffenburg, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Vertragssprache ist deutsch. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss

 

Die Verkäuferin bietet den Kunden im Online-Shop www.linz-motorentechnik.de und deren Verlinkungen oder über Auktionsplattformen verschiedene Produkte, vor allem neue und gebrauchte Motoren und Motorenteile der Marken Mercedes und Smart  zum Kauf an. Bei einer Online-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen der Verkäuferin und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Bei Verwendung der "Sofort-Kaufen"-Option oder der "Sofort & Neu"-Option kommt der Kaufvertrag zwischen der Verkäuferin und dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne weitere Durchführung der Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Preis zustande, wenn ein Kunde die Option ausübt. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert. In anderen Fällen als bei einem Erwerb über eine Online-Auktionsplattform kommt der Vertrag durch die Annahme der Bestellung durch die Verkäuferin zustande. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die Annahme der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt.

 

§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

 

(1) Beim Erwerb über eine Online-Auktionsplattform gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. § 2 Abs. 2). Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.

(2) Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse durch Überweisung oder durch Zahlung per Paypal; bei der Abwicklung von Auktionen soll der Kunde den Benutzernamen sowie die Auktionsnummer angeben. Die Waren werden erst nach Eingang der Zahlung versendet. Die Verkäuferin stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

 

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang; Rücksendekosten

 

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Verkäuferin oder direkt vom Hersteller. Die Verkäuferin behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der Verkäuferin verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet die Verkäuferin innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Zahlung des Kunden. Ist die Ware bei Zahlungseingang nicht vorrätig, bemüht sich die Verkäuferin um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Verkäuferin nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

§ 5 Widerrufsbelehrung

 

(1) Widerrufsrecht:

Bei Fernabsatzverträgen kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von

Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Verkäuferin gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Linz Motorentechnik Inhaber: Roger Linz
Spezialbetrieb für Smart/Mercedesmotoren und Teile Vertrieb
Römerstrasse 77a
D-63843 Niedernberg (bei Aschaffenburg)

Telefon:

+49 (0) 6028 / 995205

Telefax:

+49 (0) 6028 / 995206

Mobil:

+49 (0) 171 / 8519085

E-Mail: info@linz-motorentechnik.de
Internet: www.linz-motorentechnik.de

 

(2) Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von der Verkäuferin gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann ein Kunde die empfangene Leistung der Verkäuferin ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss er der Verkäuferin insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine Verschlechterung der Sache muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Verkäuferin zurückzusenden. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für die Verkäuferin mit deren Empfang.

[Ende der Widerrufsbelehrung]

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

 

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Verkäuferin; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der Verkäuferin anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Haftungsausschluss

 

(1) Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde gegenüber der Verkäuferin nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Verkäuferin der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

 

§ 8 Datenschutz

 

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Verkäuferin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt

der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Verkäuferin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Verkäuferin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

 

§ 9 Salvatorische Klausel

 

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Niedernberg, den 04.03.2010